THEMEN | Haushalt & Finanzen

Die finanzielle Situation stellt die Gemeinde Borchen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen.

Informationen über die Finanzlage der Gemeinde Borchen waren der Internetseite der Gemeinde derzeit nicht aktuell und transparent zu entnehmen – Statistiken mit Planungsstand 2018.

Ein Überblick über die finanzielle Situation der Gemeinde Borchen ergab sich mir aus den Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Jahr 2017, den Haushaltplänen der Jahre 2018 und 2020 und dem Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 31.12.2018 sowie dem Lagebericht für das Haushaltsjahr 2018.

Bürgermeister Allerdissen spricht von einer hervorragenden wirtschaftlichen Situation zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Corona-Krise. Zuletzt stellt er am 29.06.2020 im Westfalen-Blatt unter der Schlagzeile „Borchen ist faktisch schuldenfrei“ eine rosarote Finanzsituation der Gemeinde dar. Zitat: „Wir sind vermögend“. In die Analyse des Schuldenstandes wurden wesentliche Verbindlichkeiten der Gemeinde Borchen jedoch erst gar nicht angeführt. So beispielsweise die erhaltenen und bilanzierten Anzahlungen für Erschließungsmaßnahmen, die bisher noch nicht für Investitionen verwendet wurden in Höhe von 3,6 Mio. € sowie bestehende Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von etwa 2 Mio. €.
Tatsächlich war das Jahresergebnis 2019, auch für den Kämmerer Herrn Klare selbst, überraschend positiv. In der Planung hatte er mit ca. 3 Mio. € weniger kalkuliert. Bezogen auf die Finanzsituation der Gemeinde Borchen insgesamt zeigen die Jahresergebnisse der vergangenen 10 Jahre und die Planung für 2020 ein deutlich anderes Bild, so dass es sich durchaus um einen Einmaleffekt im Wahljahr 2020 handeln könnte:

1. Entwicklung der Schulden
Zu den Schulden gehören die Verbindlichkeiten, die Rückstellungen und die Sonderposten für den Gebührenausgleich
(https://gpanrw.de/media/1528099584_gemeinde_borchen_bericht_2017.pdf  – Seite 17)

2. Entwicklung der Allgemeinen Rücklage:
Durch die in den vergangenen Jahren stets defizitären Jahresabschlüsse wurde die allgemeine Rücklage der Gemeinde Borchen jährlich reduziert:

Positive Jahresergebnisse wurden in 2012 (Sondereffekt aufgrund der Eingliederung der eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserwerk in den Kernhaushalt) und insbesondere aufgrund der sehr guten Konjunkturlage in 2019 erzielt. Das Jahresergebnis des Jahres 2020 ist aktuell aufgrund der Corona-bedingten Ertragsausfälle nicht vorhersehbar.

Auf Dauer kann sich die Gemeinde Borchen den Verzehr ihres Eigenkapitals nicht leisten.

Als Konsolidierungsmaßnahme wurden im Jahr 2019 auf Vorschlag der gpa NRW die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf das Niveau der fiktiven Hebesätze nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz angehoben. Damit ergeben sich für die Zukunft auch im kreisweiten Vergleich wenig Spielräume. Die Gemeinde Borchen wurde von der gpa NRW aufgefordert im Sinne einer Risikovorsorge weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln.

3. Entwicklung Verbindlichkeiten pro Einwohner

4. Fazit

Nach den oben dargestellten Zahlen wurden seit 2010 die Schulden um ca. 9,5 Mio. € erhöht. Gleichzeitig wurde die Allgemeine Rücklage um ca. 5 Mio. reduziert. Dabei ist die Planung des Defizites von 1,7 Mio. für 2020 noch nicht berücksichtigt.

Insgesamt ist damit eine Deckungslücke in Höhe von ca. 16 Mio. € in den letzten 10 Jahren entstanden.

Zudem sind die Vermögenswerte der Gemeinde Borchen in den letzten 10 Jahre ebenfalls gesunken/veraltet. Begründet ist dies in der zu niedrigen Investitionsquote bspw. für Bestandsgebäude wie Schulen und in die Infrastruktur der Verkehrsflächen, hier insbesondere das Straßennetz. Der Werteverzehr dieses Vermögens wurde aufgrund der zu niedrigen Investitionsquote nicht kompensiert, was zu einem Investitionsstau führt und vielerorts erkennbar wird. Sei es an mangelnden Investitionen für die sanitären Anlagen der Schulen oder maroden Straßen und Wirtschaftswegen. Seit Jahren reichen die seitens der Gemeinde Borchen getätigten Unterhaltungsaufwendungen nicht aus, um das gesamte Verkehrsflächenvermögen (Straßen und Wirtschaftswege) instand zu halten. Hier bedarf es einer Strategie für die Erhaltung der Verkehrsflächen, die im Haushalt Berücksichtigung findet.

Aufgrund der hohen Vermögenslage, die in der Vergangenheit noch gesteigert wurde (bspw. Begegnungszentrum) entstehen in jedem Jahr entsprechend zu finanzierende Unterhaltsaufwendungen. Zusätzlich sind hohe Abschreibungen zu erwirtschaften.

In 2018 lagen die Steuereinnahmen insgesamt um 1,2 Mio. über dem Plan. Dennoch weist das Jahresergebnis ein Minus von ca. 795.000,– € auf. Zudem wurden nicht einmal Investitionen in Höhe der Abschreibungen (Werteverzehr) für die jeweiligen Sachanlagen getätigt.

Es fehlt bisher an einer festgelegten Strategie, wie die Gemeinde Borchen auf haushaltswirtschaftliche Risiken reagieren und gegensteuern wird. Zudem fehlt es an Transparenz und klaren Aussagen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und deren Ratsvertretern.

Der konjunkturelle Einbruch in 2020 bedingt durch die Corona-Krise wird die Erträge aus Steuern mindern.

Es erscheint weiterhin notwendig insbesondere die Ertragssituation der Gemeinde Borchen zu verbessern. Wir müssen die erforderlichen Haushaltmittel generieren, um kurzfristig investieren oder sanieren zu können. Dabei bieten die Konsolidierungsvorschläge der gpa NRW (wurden bisher nur rudimentär bis gar nicht umgesetzt) Ansätze. Zum anderen sollte vorrangiges Ziel die Ausweitung von Gewerbeflächen sein.

Grundsätzlich lassen sich nach einer Verbesserung der Haushaltslage und einer langfristigen Investitionsstrategie langfristige Investitionen durchaus realisieren.